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Speyer unterstützt Klage zur kommunalen Finanzausstattung
Die Stadt Speyer unterstützt die Klage der Stadt Pirmasens.
Auch der Landkreis Südwestpfalz ist an der Klage beteiligt.
Die Klage richtet sich auf die Finanzierung kommunaler Aufgaben.
Die Stadt Speyer hält eine gerichtliche Klärung für wichtig.
Die Stadt nennt die Klärung der Anforderungen grundlegend.
Diese Anforderungen betreffen die Finanzausstattung der Kommunen.
Die Stadt betont, die Finanzausstattung müsse verfassungsgemäß sein.
Die Stadt sieht das für die kommunale Ebene als besonders bedeutsam an.
Struktureller Druck im Haushalt
Die Stadt verweist auf den erheblichen strukturellen Druck ihres Haushalts.
Die Stadt nennt steigende Kosten für Pflichtaufgaben als besonders belastend.
Umfang und Ausgestaltung der Pflichtaufgaben seien nur begrenzt beeinflussbar.
Als Beispiele nennt die Stadt die Jugendhilfe.
Die Stadt nennt außerdem Sozialleistungen.
Die Stadt nennt auch die Eingliederungshilfe.
Die Stadt nennt außerdem den öffentlichen Personennahverkehr.
Die Stadt nennt auch die Schülerbeförderung.
Forderung nach dauerhafter Finanzierung
Die Stadt fordert eine dauerhafte Finanzierung übertragener Aufgaben.
Die Stadt fordert auch eine dauerhafte Finanzierung gesetzlich vorgegebener Aufgaben.
Die Stadt sagt, kurzfristige Finanzhilfen könnten entlasten.
Die Stadt sagt, kurzfristige Maßnahmen zur Entschuldung könnten entlasten.
Die Stadt betont, diese Hilfen und Maßnahmen ersetzten keine strukturelle Lösung.
Die Stadt sagt, es gehe dabei nicht nur um die Höhe.
Die Stadt sagt, eine dauerhaft unzureichende Finanzausstattung schränke auch Handlungsmöglichkeiten ein.
Dann könnten Städte und Gemeinden vor Ort weniger eigene politische Schwerpunkte setzen.
Dann könne die Entwicklung der Stadt weniger aktiv gestaltet werden.
Kommunale Selbstverwaltung braucht Spielräume
Die Stadt sagt, kommunale Selbstverwaltung brauche ausreichende Finanzmittel.
Die Stadt sagt, diese Mittel müssten zuverlässig planbar sein.
Die Stadt nennt als Beispiel die Bedeutung für Infrastruktur.
Die Stadt nennt auch Betreuung.
Die Stadt nennt außerdem soziale Angebote.
Die Stadt nennt auch Mobilität.
Statement der Oberbürgermeisterin
Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler äußerte sich zur Lage.
Sie sagte, Kommunen merkten auch in Speyer eine starke Belastung.
Sie sagte, die Belastung entstehe durch Aufgaben und Kosten.
Sie sagte, Kommunen könnten diese Aufgaben nur begrenzt selbst steuern.
Sie sagte, Menschen erwarteten zu Recht, dass die Stadt funktioniere.
Sie sagte, die Stadt solle verlässlich Infrastruktur liefern.
Sie sagte außerdem, die Stadt solle verlässlich Betreuung sichern.
Sie sagte auch, die Stadt solle verlässlich soziale Angebote machen.
Sie sagte außerdem, die Stadt solle verlässlich Mobilität ermöglichen.
Mehr als der Ausgleich von Defiziten
Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler sagte, Pflichtaufgaben binden immer größere Haushaltsteile.
Dadurch würden die Spielräume für eigene kommunale Entscheidungen kleiner.
Sie sagte, es gehe deshalb um mehr als den Ausgleich von Haushaltsdefiziten.
Es gehe um die Frage nach der künftigen Aufgabenfähigkeit.
Städte und Gemeinden müssten ihre Aufgaben auch künftig erfüllen können.
Städte und Gemeinden müssten ihre Entwicklung vor Ort selbst mitgestalten können.
Sie sagte, dafür brauche es eine verlässliche Finanzierung.
Diese Finanzierung müsse bedarfsgerecht sein.
Erneute Klärung vor Gericht
Die Stadt sieht im Verfahren eine Chance zur Grundsatzklärung.
Die Stadt nennt die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den kommunalen Finanzausgleich.
Die Stadt sagt, das Verfahren könne diese Anforderungen erneut grundsätzlich klären.
Die Stadt verbindet damit die Erwartung einer langfristig tragfähigen Lösung.
Die Lösung soll für die kommunale Ebene entwickelt werden.