Musik für die Städte: Aktionsbündnis geht auf die Straße

Live-Musik für bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen

Am 14. März 2025 setzte sich das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ in Berlin mit einem musikalischen Highlight für eine ausreichende Finanzausstattung von Kommunen ein. Vor den Parteizentralen von CDU und SPD wurde unter dem Motto „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“ live gespielt.

Politische Ansprüche und musikalische Untermalung

Die Delegation, inklusive Ludwigshafens Beigeordnetem und Kämmerer Andreas Schwarz, präsentierte die prekäre Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden. Als Rahmen dienten zwei Konzerte der Band „It's Live“, die das politische Anliegen musikalisch untermalten.

Forderungen des Aktionsbündnisses

Die angespannte finanzielle Situation wurde von den Vertretern des Bündnisses klar umrissen. Hauptforderungen sind:

Stärkere Beteiligung an Sozialkosten: Der Bund muss mehr zu den Sozialleistungen beitragen, die von Kommunen erbracht werden.

Höhere Steuerbeteiligung: Eine fairere Finanzverteilung wird gefordert, um neue Schulden durch laufende Aufgaben zu verhindern.

Einrichtung eines Investitions- und Instandhaltungsfonds: Kommunen sollen wieder in ihre Infrastruktur investieren können.

Umsetzung einer Altschulden-Lösung: Eine Beteiligung des Bundes an der Lösung für Altlasten ist unabdingbar.

Reform der Förderpolitik: Der bestehende Dschungel der Förderprogramme soll entschlackt werden, um den Zugang zu erleichtern.

Hintergrund

Das Aktionsbündnis besteht aus 71 Kommunen aus acht Bundesländern, die zusammen rund zehn Millionen Menschen vertreten. Diese Städte sind besonders von strukturellen Veränderungen betroffen und kämpfen mit hohen Ausgaben im Sozialbereich bei gleichzeitig geringen Einnahmen.

Andreas Schwarz unterstrich die Dringlichkeit der Sache, um sicherzustellen, dass die Kommunen auch in Zukunft handlungsfähig bleiben.