Koblenzer Stadtrat trifft weitreichende Entscheidungen vor Sommerpause

Der Stadtrat hat auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zahlreiche Entscheidungen getroffen, die zentrale Weichenstellungen für die Stadt Koblenz und ihre Bürgerinnen und Bürger bedeuten. Oberbürgermeister David Langner eröffnete die Sitzung und begrüßte die Ratsmitglieder zu einer Tagesordnung mit vielfältigen Themen.

Wahlen und Haushaltsabschluss

Zu Beginn der Sitzung standen verschiedene Wahlgänge im Mittelpunkt: Es wurden Mitglieder für den Beirat der Justizvollzugsanstalt, für städtische Gremien sowie eine neue Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 4 gewählt. Anschließend folgte die Beratung zum Haushalt 2023. Die Stadt schließt das Jahr mit einer Bilanzsumme von mehr als 1,6 Milliarden Euro und einem Jahresfehlbetrag von knapp 27 Millionen Euro ab. Der Rat stimmte dem Abschluss und der Entlastung des damaligen Stadtvorstands einstimmig zu.

Inklusion: Teilhabeplanung wird weiterentwickelt

Seit 2012 existiert eine gemeinsame Teilhabeplanung der Stadt und des Landkreises Mayen-Koblenz, die sich auf Menschen mit körperlichen und/oder geistigen Behinderungen konzentrierte. Nun soll ein modernes Netzwerk „Teilhabe“ geschaffen werden, das auch Menschen mit seelischen Behinderungen einbezieht und als offene Plattform für alle Beteiligten dient. Der Stadtrat unterstützte dieses Vorhaben einheitlich.

Profiländerung am Görres-Gymnasium

Ein bedeutender Schritt wurde für das Görres-Gymnasium beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Bildungsministerium einen Antrag zu stellen, das ehemals altsprachliche Gymnasium ab dem Schuljahr 2026/27 in ein neusprachliches Gymnasium umzuwandeln. Hintergrund sind sinkende Anmeldezahlen und geringe Schülerzahlen insbesondere in der Oberstufe: Im aktuellen Jahr schlossen lediglich 34 Schülerinnen und Schüler mit dem Abitur ab. Geplant ist ein Plusminus-Modell mit Englisch als erster Fremdsprache, Latein oder Französisch als zweiter und weiterhin Griechisch als dritter Fremdsprache.

Sanierung am linksrheinischen Bahnkorridor

Die umfassende Sanierung des linksrheinischen Bahnkorridors ist für das Jahr 2028 vorgesehen. In diesem Rahmen sollen nicht nur das Schienennetz, sondern auch Haltepunkte und Bahnhöfe saniert werden. Besonders der Haltepunkt Lützel soll attraktiver gestaltet werden, inklusive einer neuen Unterführung für Rad- und Fußverkehr. Die Planungskosten für die Stadt betragen zunächst 50.000 Euro. Der Eigenanteil könnte bei etwa 8 Millionen Euro liegen, wobei durch Fördermittel von Bund und Land der tatsächliche Kostenaufwand für die Stadt auf unter eine Million Euro sinken könnte. Auch dieser Maßnahme wurde einstimmig zugestimmt.

Neubau der Kindertagesstätte Zauberland

Die Kindertagesstätte „Zauberland“ in der Lambertstraße soll neu errichtet werden. Neben einer Mensa werden zusätzliche Schlaf- und Nebenräume geschaffen. Ist der Umzug abgeschlossen, wird das alte Gebäude abgerissen und die Fläche dem Außengelände zugeschlagen. Der Stadtrat gab grünes Licht für das Vorhaben.

Neuausrichtung des Weindorfes: Interessenbekundungsverfahren

Das traditionsreiche Weindorf Koblenz existiert seit 100 Jahren und steht vor einer grundlegenden Sanierung. Nach dem Ende des aktuellen Pachtvertrages im Oktober wird das Areal ab 2026 neu gestaltet. Im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens wurden folgende Nutzungskonzepte vorgestellt:

Einzelpächter: Betrieb eines À-la-carte-Restaurants, Nutzung weiterer Gebäude für Events und Gruppen.

Dorfgastronomie: Verpachtung einzelner Häuser zur Realisierung von vier individuellen Konzepten.

Marktgastronomie: Verschiedene Anbieter, gemeinsamer Sitzbereich und zentrale Spülküche.

Der Stadtrat stimmte der Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens einstimmig zu.

Weitere Themen und Sitzungsausklang

Die Tagesordnung des Rates umfasste zudem 17 Anträge und 15 Anfragen von Ratsmitgliedern. Ergänzend fand eine nichtöffentliche Sitzung mit sieben Tagesordnungspunkten statt. Ein Antrag blieb aufgrund der erreichten Zeitgrenze von 22 Uhr unbehandelt.