Koblenz plant mit großem Finanzdefizit für 2026

Die letzte Sitzung des Stadtrats im Dezember stand ganz im Zeichen wichtiger finanzpolitischer Entscheidungen für die kommenden Jahre. Im Fokus: der Haushalt 2026, Anpassungen kommunaler Gebühren sowie die weitere Finanzierung der Bundesgartenschau (BUGA). Oberbürgermeister David Langner leitete die Sitzung und stellte gemeinsam mit dem Kämmerer die überarbeiteten Zahlen und Vorlagen vor.

Verabschiedung des Haushaltsplans 2026

Nach intensiven Beratungen in den Gremien wurde der Haushaltsplan 2026 mehrheitlich beschlossen. Der Finanzhaushalt weist einen negativen Saldo von rund 44,3 Millionen Euro aus. Für anstehende Investitionen benötigt die Stadt Kredite in Höhe von über 91,2 Millionen Euro. Das Eigenkapital wird am 31. Dezember 2025 voraussichtlich etwa 612 Millionen Euro betragen und bis Ende 2026 auf etwa 568 Millionen Euro sinken. Der verabschiedete Haushalt wird jetzt zur Genehmigung an die Aufsichtsbehörde in Trier weitergeleitet.

Gebührenerhöhungen für städtische Märkte und Hundesteuer

Die Gebühren für städtische Märkte wurden erstmals seit 2016 angepasst. Eine Erhöhung um 50 Prozent soll die Standgelder an das regionale Preisniveau anpassen. Privatnutzer zahlen zukünftig 12 Euro pro laufendem Meter, Gewerbetreibende 30 Euro. Die Maßnahme soll jährliche Mehreinnahmen von etwa 13.500 Euro generieren und das Defizit bei Flohmärkten spürbar senken. Der Stadtrat stimmte diesem Vorschlag einstimmig zu.

Auch bei der Hundesteuer gab es Anpassungen: Während die Steuer für den Ersthund unverändert bleibt, steigen die Sätze für den Zweit- und weitere Hunde sowie für gefährliche Hunde deutlich an. Die neue Staffelung bringt der Stadt voraussichtlich 19.000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr. Der Stadtrat gab grünes Licht für die Änderungen.

Neue Finanzierungsstruktur für die Bundesgartenschau (BUGA)

Ein weiterer Schwerpunkt war die künftige Finanzierung der BUGA durch den Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal. Die Stadt Koblenz trägt als Hauptfinanzier eine besonders große Last. Durch eine Anhebung der jährlichen Umlage von rund 64.700 Euro auf etwa 187.500 Euro wird die Laufzeit der Rückzahlung auf das Jahr 2035 verkürzt. Die Räte unterstützten auch diese Anpassung einstimmig.

Besetzung der Bürgermeisterstelle und weitere Beschlüsse

Bürgermeisterin Ulrike Mohrs wird ihr Amt am 30. November niederlegen. Der Stadtrat beschloss, die Nachfolgeposition auszuschreiben. Die Wahl findet voraussichtlich am 26. März 2026 statt, die Bewerbungsfrist endet am 1. Februar des kommenden Jahres.

Anpassung der Abfall- und Straßenreinigungsgebühren

Redaktionelle Änderungen gab es bei der Abfallsatzung: Künftig werden die Entsorgungsgebühren im Drei-Jahres-Turnus neu kalkuliert, wobei die aktuelle Erhöhung durchschnittlich 2,79 Prozent beträgt. Die Straßenreinigungsgebühren steigen um durchschnittlich 3,88 Prozent – beides Beschlüsse, denen der Stadtrat einstimmig folgte.

Weitere Themen und Ausblick

Im weiteren Verlauf beantwortete die Verwaltung vier Anfragen und führte eine nichtöffentliche Sitzung zu zehn Tagesordnungspunkten durch. Schon im November hatte sich der Rat mit den Schlüsselzuweisungen vom Land beschäftigt und sich mehrheitlich gegen eine Klage entschieden.

Mit den verabschiedeten Maßnahmen stellt sich die Stadt Koblenz den finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre und setzt wichtige Weichen für eine nachhaltige Entwicklung.