Kurzmitteilung: EU-Parlament in Straßburg: Diese Themen sorgen für Spannung

Das Europäische Parlament kommt vom 18. bis 21. Mai im Plenum in Straßburg zusammen. Auf der laufend aktualisierten Tagesordnung stehen mehrere politische und institutionelle Themen, die von Fragen der EU-Integration über den Binnenmarkt bis hin zu Handel, Asyl und Migration reichen.

Breites Themenfeld in Straßburg

Die Plenartagung bündelt eine Reihe von Debatten und Abstimmungen, die unterschiedliche Politikbereiche betreffen. Im Mittelpunkt stehen dabei sowohl langfristige strategische Fragen als auch aktuelle politische Entwicklungen.

Europäischer Verdienstorden: Ausgezeichnete können im Rahmen einer Feierstunde den erstmals verliehenen Europäischen Verdienstorden für bedeutende Beiträge zu EU-Integration und europäischen Werten entgegennehmen.

Binnenmarkt-Strategie: Am Mittwochvormittag beraten die Abgeordneten mit Vertretern der Kommission darüber, wie Hindernisse im Binnenmarkt beseitigt, Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert und deren Wettbewerbsfähigkeit auf globaler Ebene gesichert werden können.

Düngemittel: Die Kommission wird ihre Strategie zur Bekämpfung steigender Düngemittelpreise vorstellen; anschließend findet eine Debatte statt.

Gefahr neuer KI-Systeme: Die Abgeordneten stimmen über die Verbesserung der Cyber-Resilienz angesichts neuer Risiken durch fortschrittliche KI-Systeme ab.

Naher Osten: Die Außenbeauftragte Kaja Kallas wird zur Haltung gegenüber Krisen im Nahen Osten befragt, darunter die Lage im Iran, in Israel und in Syrien.

Gesundheitsnotfälle: Nach dem Hantavirus-Ausbruch in Mecklenburg-Vorpommern soll die Bereitschaft des Europäischen Parlaments bewertet werden.

Neue Einnahmequellen: Abgeordnete und Kommission erörtern alternative Finanzierungsmöglichkeiten für den langfristigen EU-Haushalt, unter anderem aus Glücksspielen.

Trilogverhandlungen Asyl- und Migrations-/Rückführungsregelung: Verhandlungsführer des Rates und des Parlaments beraten über ein aktualisiertes gemeinsames System zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsrecht.

Handel: Rat und Parlament versuchen, eine Einigung über zwei Vorschläge zu Handelsvorschriften im Zusammenhang mit dem im Juli 2025 angekündigten "Turnberry-Abkommen" zwischen den USA zu erzielen.

Termine mit der Parlamentspräsidentin

Auch außerhalb der Plenardebatte stehen mehrere Termine an. Besonders im Blick stehen die Begegnungen von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit internationalen Gesprächspartnern.

Dienstag

Roberta Metsola trifft die moldauische Präsidentin Maia Sandu. Im Anschluss sind eine Pressekonferenz und die Teilnahme an der Verleihung des Europäischen Verdienstordens vorgesehen.

Mittwoch

Geplant ist ein Treffen mit Saqr Ghobash, Sprecher des Bundesnationalrats der Vereinigten Arabischen Emirate.

Donnerstag

Roberta Metsola reist nach Prag zum GLOBSEC-Forum, wo eine Rede und eine Auszeichnung auf dem Programm stehen.

Medientermine und Informationen für die Presse

Für Medienvertreter sind ebenfalls mehrere Termine vorgesehen. Genannt werden ein Pressegespräch vor der finalen Abstimmung über Schutzmaßnahmen für die europäische Stahlbranche mit dem einzigen deutschen Schattenberichterstatter Martin Schirdewan (Linke) sowie ein Last-Minute-Briefing zur Sprechergruppe mit Themen der Plenartagung.

Weitere Hinweise

Die Übersicht verweist zudem auf eine laufend aktualisierte Liste aller Livestreams einschließlich weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden. Als zusätzliche Informationen werden Hinweise auf Die Woche, Aktuelle Pressemitteilungen, Tagesordnung und Webstreams im Überblick genannt.