Das Europäische Parlament tagt vom 8. bis 11. September in Straßburg. Die Plenartagung steht im Zeichen zentraler europäischer Herausforderungen: Innen- und Außenpolitik, wirtschaftliche Stabilität, Sicherheit, Umwelt, Verbraucherschutz und internationale Partnerschaften prägen die Agenda dieser Sitzungswoche.
Wichtige Themen der Plenartagung
Eröffnung durch Ursula von der Leyen: Die Kommissionspräsidentin hält ihre erste Rede nach der Wiederwahl. Im Fokus: Ein Ausblick auf die künftige Strategie und eigene Prioritäten der Kommission.
Dänischer Ratsvorsitz: Berichtet zu den Handelsabkommen der EU mit den USA sowie zu Verhandlungen mit weiteren Partnern. Handelspolitik bleibt ein Kernaspekt der europäischen Zusammenarbeit.
Ukraine: Thematisiert werden Sicherheitsgarantien und Wege zu einem gerechten Frieden. Die Unterstützung des Reformprozesses der Ukraine Richtung EU-Mitgliedschaft ist ein weiteres zentrales Anliegen.
Reaktion auf Hungersnot im Gaza-Streifen: Am Dienstagmorgen informiert die Außenbeauftragte Kaja Kallas über die Maßnahmen Europas, die Freilassung von Geiseln sowie die Förderung der Zwei-Staaten-Lösung.
Republik Moldau: Die Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen sogenannte hybride Bedrohungen aus Russland ist Thema einer feierlichen Sitzung. Über eine Entschließung wird abgestimmt.
Internationale Besteuerung digitaler Plattformen: Eine große Debatte befasst sich mit den nächsten Schritten der Kommission und internationalen Gesprächen zu neuen Steuerregelungen.
Verbraucherschutz & Pauschalreiserichtlinie: Gesetzesvorschläge zur besseren Absicherung bei Reiseunterbrechungen und Insolvenzen werden diskutiert und zur Abstimmung gestellt.
Vermeidung von Lebensmittel- und Textilabfällen: Am Mittwoch steht die Abstimmung über Maßnahmen gegen Abfall und Verschwendung an.
Hilfe bei Waldbränden und Rekordhitze: Die Notwendigkeit von Hilfe- und Vorsorgemaßnahmen zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels, insbesondere Extremwetterereignissen, wird beraten.
Angepasste Wohn- und Gesundheitspolitik: Eine Debatte am Donnerstag widmet sich dem Schutz der Bevölkerung bei Rekordtemperaturen.
Termine und Pressetermine im Überblick
Treffen der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu am Dienstag vor der Plenarrede.
Leitung der wichtigen Debatten durch Präsidentin Metsola am Mittwoch.
Freitag: Gespräch von Präsidentin Metsola mit US-Energieminister Chris Wright.
Offizielle Medien- und Pressetermine
Montag, 16:00-17:00 Uhr: Livestream im Daphne-Caruana-Galizia-Pressekonferenzraum – Medienbriefing zur „Lage der Union 2025“ mit Vizepräsidenten Katarina Barley, Martin Hojsík und Nicolae Stefanuta.
Dienstag, 10:00-11:55 Uhr: Medienbriefing zum langfristigen EU-Haushalt 2028-2034 mit den Ko-Berichterstattern Siegfried Muresan und Carla Tavares.
Dienstag, 14:00-15:00 Uhr: Medienempfang der Media Relations Unit im Churchill-Gebäude.
Laufend aktualisierte Listen zu Livestreams und weiteren Pressekonferenzen stehen auf den offiziellen Seiten zur Verfügung.
Relevanz für Bürgerinnen und Bürger
Die Entscheidungen dieser Plenartagung beeinflussen verschiedene Lebensbereiche in Europa direkt – von der Sicherheit und Außenpolitik über den Urlaubsschutz bis hin zu Umweltmaßnahmen und sozialer Gerechtigkeit. Besonders vor dem Hintergrund aktueller Krisen und globaler Herausforderungen ist die inhaltliche Bandbreite bemerkenswert.
Einige der Debatten, etwa um Verbraucherschutz, die besteuerung digitaler Plattformen oder die Hilfeleistungen bei Naturkatastrophen, werden auch auf nationaler Ebene intensiv diskutiert.
Die nächsten Tage in Straßburg werden damit richtungsweisend für die europäische Politik und die weitere Zusammenarbeit mit internationalen Partnern.
