Vom 20. bis 23. Oktober tritt das Europäische Parlament in Straßburg zur Plenartagung zusammen. Die Agenda ist vielfältig und spiegelt die aktuellen politischen Herausforderungen und Zukunftsdiskussionen der Europäischen Union wider. Wichtige Themen wie Sicherheit, Digitalisierung und Rechtsstaatlichkeit stehen dabei im Fokus.
Die wichtigsten Themen der Plenartagung
Friedensabkommen im Nahen Osten: Am Dienstagvormittag diskutieren Vertreter über aktuelle Friedensbemühungen, Sicherheitsfragen, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und das Wohnungswesen.
Russische Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine: Die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine steht auf der Tagesordnung.
Energieimporte und Sanktionen: Im Fokus stehen Maßnahmen zur Beendigung von Energieimporten aus Russland und zur Schließung existierender Schlupflöcher.
Digitaler Führerschein: Diskutiert wird die Einführung einer europaweiten digitalen Fahrerlaubnis für Smartphones, als Ergänzung zum traditionellen Führerschein, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Abstimmungen und Preisverleihungen: Auf der Tagesordnung stehen die Bekanntgabe des für geistige Freiheit sowie die Vergabe des Medienpreises für Journalismus 2025.
Belarus im Fokus: Mit Reden und Diskussionen zur politischen Lage in Belarus sowie einer Ansprache von Sjarhej Zichanouski und Swjatlana Zichanouskaja, führende belarussische Oppositionspolitiker, setzt das Parlament ein Zeichen für Demokratie und Menschenrechte.
Ungarische Spionagevorwürfe: Die Vorwürfe der Überwachung durch die ungarische Regierung werden zur Sprache kommen.
Justiz und Rechtsstaatlichkeit in Malta: Nach dem Mord an Daphne Caruana Galizia wird die Situation rund um die Justizverzögerungen und Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit debattiert.
EU-Prioritäten für 2026: Parlamentarier bewerten die aktuelle legislative Agenda der Kommission und benennen die Prioritäten für das kommende Jahr.
Pressekonferenzen und Termine
Montag, 20. Oktober, 16:00-17:00 Uhr: Pressekonferenz zum Thema digitaler Führerschein im Pressekonferenzraum.
Dienstag, 21. Oktober, 14:00 Uhr: Pressekonferenz im Daphne-Caruana-Galizia-Pressekonferenzraum, mit Livestream. Die federführenden Berichterstatter sind Jutta Paulus (Grüne/EFA, DE) und Matteo Ricci (S&D, IT).
Transparenz und Bürgernähe
Das Europäische Parlament informiert laufend über aktualisierte Tagesordnungspunkte sowie über die Möglichkeiten zur Teilnahme und Beobachtung der Sitzungen. Webstreams ermöglichen eine ortsunabhängige Beobachtung der Debatten und Abstimmungen.
Bedeutung für Europa und die Menschen
Die angesprochenen Themen berühren zentrale Fragen des europäischen Zusammenlebens – von Sicherheit und Digitalisierung über Menschenrechte bis hin zur internationalen Solidarität. Die Tagung zeigt, wie das Europäische Parlament aktuelle Herausforderungen aktiv diskutiert und konkrete Initiativen anstößt.
Mit Blick auf die kommenden Jahre werden die in Straßburg besprochenen Themen maßgeblich die politische Agenda Europas prägen. Presse und Öffentlichkeit sind eingeladen, die Entwicklungen aufmerksam zu begleiten.
