Europäisches Parlament debattiert wichtige Zukunftsthemen in Straßburg

Das Europäische Parlament kommt vom 15. bis 18. Dezember in Straßburg zur Plenartagung zusammen. Die Sitzung greift zahlreiche zentrale Themen der europäischen Politik auf, von Energie und Verteidigung bis hin zu Agrarpolitik und internationalen Handelsbeziehungen. Die Tagesordnung bleibt flexibel und wird fortlaufend angepasst. Interessierte können die Debatten per Livestream mitverfolgen – wahlweise im Originalton oder mit Simultanverdolmetschung.

Zentrale Themen der Plenartagung

Stopp für russisches Gas: Ein Gesetzentwurf zum Verbot von Importen russischen Erdgases steht zur Diskussion. Ziel ist die Stärkung der Energiesicherheit und der Schutz vor politischer Einflussnahme.

EU-Verteidigung: Die Nutzung und Förderung europäischer Verteidigungskapazitäten ist Teil der Tagesordnung. Es geht um Investitionen, bessere Truppenbewegung sowie den Ausbau und die Sanierung von Wohnraum für das Militär.

Automobilpaket: Die Kommission stellt ein Maßnahmenpaket vor, um die Wettbewerbsfähigkeit des EU-Automobilsektors zu sichern.

Sacharow-Preis: Im Rahmen der Plenartagung wird ein Medienseminar zum renommierten Sacharow-Preis angeboten.

Vereinfachungen in der Agrarpolitik: Landwirte profitieren voraussichtlich von flexibleren Regeln und Erleichterungen bei der Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik. Auch Berichtspflichten für Unternehmen und das Entwaldungsgesetz werden thematisiert.

Mercosur-Handelsabkommen: Die Abgeordneten stimmen über Agrarimporte im Zusammenhang mit diesem Abkommen ab.

Termine und konkrete Schwerpunkte

Diskussionen am Dienstagvormittag

Thema ist die Erwartungshaltung der dänischen Ratspräsidentschaft für den bevorstehenden EU-Gipfel, insbesondere hinsichtlich der transatlantischen Zusammenarbeit und der Frage strategischer Autonomie Europas.

Gesetzesentwurf zum Importverbot russischen Erdgases

Bereits am Dienstagmorgen wird über den neuen Gesetzesentwurf zum Importverbot russischen Erdgases debattiert – ein weiterer Schritt, um die Energiesouveränität zu stärken.

Themen zur Nachhaltigkeit und Agrarpolitik

Aktualisierung der Berichtspflichten für Unternehmen

Verschiebung der Anwendung des Entwaldungsgesetzes

Erleichterungen und Flexibilisierungen für Landwirte bei der Einhaltung der gemeinsamen Agrarpolitik

Die geplanten Maßnahmen sollen die Landwirtschaft in der EU flexibler und nachhaltiger gestalten.

Handel und Verteidigung auf dem Prüfstand

Im Zuge der Plenartagung wird auch über das Mercosur-Handelsabkommen und den Schutz landwirtschaftlicher Importe abgestimmt. Zudem stehen Debatten und Beschlüsse zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Förderung europäischer Verteidigungsprojekte auf der Agenda.

Medientermine und Informationsangebote

Last-Minute-Briefing am Montag, 15. Dezember um 14:00 Uhr (Daphne-Caruana-Galizia-Pressekonferenzraum)

Medienseminar zum Sacharow-Preis mit Vizepräsidentin Sophie Wilmès am Dienstag, 16. Dezember um 09:30 Uhr (Raum De Madariaga S7, Livestream)

Informeller Austausch mit Journalist*innen aus Belarus, Georgien, Serbien, Ukraine und Palästina am Mittwoch, 17. Dezember, 11:00–13:00 Uhr in Straßburg

Alle Livestreams und Pressekonferenzen sind laufend aktuell abrufbar.

Das Plenum bietet nicht nur eine umfassende Agenda, sondern fördert auch die öffentliche Transparenz durch vielfältige Medienformate und fortlaufend aktualisierte Informationsquellen. Wer sich tiefergehend informieren möchte, findet auf den offiziellen Seiten des Europäischen Parlaments stets die neuesten Updates zur Tagesordnung und zu Livestreams.