Kommunen melden 20,1 Milliarden Euro Defizit

Die Haushaltslage der Städte und Gemeinden bleibt angespannt. Nach neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts belief sich das Defizit der kommunalen Haushalte im ersten Halbjahr 2026 auf 20,1 Milliarden Euro. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ sieht seine Forderung nach schneller Unterstützung damit weiter bestätigt.

Das Statistische Bundesamt hatte die Zahlen am Donnerstag, 1. Oktober, bekanntgegeben. Schon im ersten Halbjahr 2025 hatte die Lücke in den kommunalen Etats diese Größenordnung erreicht. Damit war sie so hoch wie noch nie in einer ersten Jahreshälfte seit der Wiedervereinigung 1990.

Auch bei den Schulden setzt sich der Trend fort: Im zweiten Quartal dieses Jahres stiegen sie gegenüber dem vorherigen Quartal um 1,5 Prozent beziehungsweise 2,9 Milliarden Euro. Die stärksten Zuwächse wurden für Niedersachsen mit plus 10,7 Prozent und Brandenburg mit plus 9,9 Prozent genannt.

Kommunen sehen sich am Limit

Vor Ort werden derzeit die Haushalte für das nächste Jahr aufgestellt. „Kaum eine Kommune kann noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Immer mehr brauchen ihre Rücklagen auf und müssen Kredite aufnehmen“, sagten Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen, Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“.

Nach ihrer Darstellung helfen die im Juni angekündigten Grundsätze von Ministerpräsidentenkonferenz und Bundeskanzler zur Kommunalfinanzierung in der Gegenwart noch nicht. Zwar solle künftig bei neuen Gesetzesentscheidungen das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ gelten. Für bereits beschlossene Aufgaben gelte das aber nicht, so die Sprecher. Gerade diese Belastungen rissen die großen Löcher in die Etats.

Als besonders belastend nennt die Mitteilung stark steigende Sozialkosten, etwa bei den „Hilfen zur Erziehung“ und den Eingliederungshilfen. Auch der Ausbau der offenen Ganztagsbetreuung gerate unter den Finanzmangel. In einigen Städten und Gemeinden könne deshalb die Rechtspflicht für alle Kinder der ersten Klassen derzeit nicht umgesetzt werden.

Forderung nach Soforthilfe

Das Bündnis fordert deshalb eine finanzielle Unterstützung für die Kommunen. „Eine Soforthilfe ist drängender denn je. Wir hoffen, dass die Reformen in Zukunft Wirkung zeigen. Bis es aber so weit ist, müssen Bund und Länder eingreifen“, sagten die Sprecher.

Zu den Vorschlägen des Bündnisses gehört eine Soforthilfe in Höhe des aktuellen Defizits, also von mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr. Außerdem solle der Bund den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer erhöhen. Die Länder sollten den kommunalen Anteil am Steueraufkommen anheben; für Nordrhein-Westfalen seien zwei weitere Prozentpunkte genannt worden. Zudem müsse das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ auf bisherige Beschlüsse der Gesetzgeber ausgeweitet werden.

„Wir haben es bereits bei unseren Aktionen im Sommer gesagt: Die Kommunen sind am Limit. Die neuen Zahlen bestätigen das auf bittere Weise – und müssen endlich zum Umdenken in Berlin und den Landeshauptstädten führen“, fordern die Sprecher des Aktionsbündnisses.

Dem Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ gehören nach eigenen Angaben 73 Kommunen aus acht Bundesländern an. In ihren Städten und Kreisen leben rund zehn Millionen Menschen.