Kaiserslautern hebt Grundsteuer an!
Stadtrat beschließt drastische Maßnahmen zur Haushaltsanpassung für 2025 – Defizit verringern und Zukunft sichern.
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Haushaltsanpassung in Kaiserslautern
Der Stadtrat von Kaiserslautern hat in seiner Sitzung am 10. März eine Anpassung des städtischen Haushalts für das Jahr 2025 beschlossen. Dieser Schritt erfolgt nach Beanstandungen der Kommunalaufsicht ADD, die das ursprüngliche, hochdefizitäre Zahlenwerk im November abgelehnt hatte.
Grundsteuerhebesätze steigen
Der zentrale Punkt der Anpassung ist die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze:
Die Notwendigkeit der Anpassung ergab sich aus der Grundsteuerreform, die andernfalls zu erheblichen Mindereinnahmen führen würde. Die Hebesatzanpassung soll dazu beitragen, das Defizit auf 26.000 Euro zu reduzieren. Das Gesamtdefizit beläuft sich nun auf 38 Millionen Euro.
Weitere Beschlüsse und Zukunftsausblick
Der Stadtrat hat sich zudem einstimmig gegen die Einführung einer Gebühr für den Winterdienst ausgesprochen und plant, die Einführung einer Übernachtungssteuer ab dem Jahr 2026 zu prüfen.
Eine konkrete Zustellung der Grundsteuerbescheide ist voraussichtlich nicht vor Ende April zu erwarten. Die notwendigen Systemeinstellungen und Veranlagungen sind derzeit in Arbeit.
Für Fragen oder Detailanfragen steht die Stadtverwaltung jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
A. Matthias Thomas
Stadtverwaltung Kaiserslautern
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